SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg

Aktuelles aus dem Unterbezirk

PM vom 13.11.2020 – SPD-Unterbezirk fordert Runden Tisch zur Zukunft der Klinikum Bad Hersfeld GmbH

Klarheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Klinikstandorten notwendig

Bad Hersfeld – Rotenburg. Der SPD-Unterbezirksvorstand Hersfeld-Rotenburg hält klare positive Signale an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinikum Bad Hersfeld GmbH für unverzichtbar. Dazu gehört für die Sozialdemokratie eine klare Absage an betriebsbedingte Kündigungen. Zudem muß eine positive Tarifangleichung an den Standorten erfolgen. Das Signal „ein kommunaler Klinikverbund, ein Tarif“ ist nach Ansicht der SPD unverzichtbar. Schließlich ist für die Zukunft auch weiterhin die qualifizierte Ausbildung von Nachwuchskräften in bedeutender Zahl zwingend erforderlich. Hinzu komme die Fort- und Weiterbildung für die hart arbeitende Belegschaft.

Aus den Erfahrungen einer bislang unzureichenden Informationspolitik zieht die SPD eine Folgerung: ein Runder Tisch muß her! Es kann nicht sein, daß Argumente herumgeistern, die jeder Grundlage entbehrten. Es kann nicht sein, daß die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises über die millionenschweren Entscheidungen im Dunkeln gelassen werden. Und es kann vor allem nicht sein, daß diejenigen, die die Konzeptionen am Ende beschließen sollen, meisthin nicht direkt informiert werden.

Zudem bedauere die SPD, daß es seit Januar kein klares Finanzkonzept gebe. „Bei den anstehenden Aufgaben sind 100 Millionen Euro seitens des Landes Hessen zwingend erforderlich,“ betont der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke. So seien die gestrigen Äußerungen des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, zur Krankenhausfinanzierung ein klarer Rückhalt. Scheller sprach davon, daß die „Länder …  ihrer Verantwortung für die Investitionen in Krankenhäusern immer weniger nach (kommen). Jedes Jahr besteht eine Lücke von 3 bis 4 Mrd. Euro bei einem jährlichen Bedarf von 7 Mrd. Euro.“ Und weiter: „Diese Unterfinanzierung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Krankenhäuser andere Finanzierungsquellen für Investitionen heranziehen. Seit Jahren verwenden sie die von den Krankenkassen gezahlten Fallpauschalen auch für Investitionen und nicht für die Behandlung von Patienten. Dies entspricht nicht dem System der dualen Krankenhausfinanzierung.“

„Dies ist auch die Situation im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Hier muß das Land Hessen endlich handeln,“ fordert Warnecke, der „angesichts des 12 Milliarden Euro-Sonderschattenhaushaltes zur Bewältigung der Corona-Krise große Handlungsspielräume, gerade für die unverzichtbaren kommunalen Krankenhäuser!“ sieht.

PM vom 21.10.2020 – SPD enttäuscht über Debakel im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit des Kreistages Hersfeld-Rotenburg

Scharfe Kritik des Landrates Koch (CDU) am Wiesbadener Gesundheitsministerium erstaunlich

Bad Hersfeld. Der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg zeigt sich schockiert über die Aussagen von Landrat Koch zum Verhandlungsstand um die finanziellen Verpflichtungen für die kommunale Krankenhauslandschaft im Landkreis. Ist es doch nach Kochens Aussage im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit des Kreistages Hersfeld-Rotenburg so, dass die Gespräche auf Arbeitsebene erfolgreich verliefen. Ansonsten sei aber nichts Definitives zu klären, da es eine Vakanz an der Abteilungsspitze des Sozialministeriums in Wiesbaden gebe.

Das wiederum überraschte die SPD-Ausschussmitglieder im Wirtschaftsausschuss des Kreistages sehr. „Tut CDU-Landrat Dr. Koch doch in der Regel so, als habe er mit seinen Wiesbadener Parteifreunden alles geklärt,“ spitzt Ausschussmitglied Ralf Orth zu.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Torsten Warnecke sagten am Rande der Kreistagssitzung zu, dass Problem auf parlamentarischer Ebene zu klären. Könne es doch nicht sein, dass der dringend notwendige Millionenbetrag für die kommunalen Kliniken im Landkreis nur deshalb nicht bewilligt würden, weil der CDU-Landrat Kommunikationsprobleme habe.

„Denn die Situation um die notwendigen 100 Millionen Euro aus Wiesbaden ist nicht erst seit gestern bekannt. Erstaunlich ist daher, dass der Landrat einerseits eine Geheimhaltungspolitik zum Kern seines Umgangs erklärt. Andererseits wird dann aber bei Problemen, die sich aus dem Schweigen ergeben haben, jemand anderes als Schuldiger gesucht, in diesem Falle das hessische Gesundheitsministerium,“ sind sich die beiden Abgeordneten einig.

Die Sozialdemokraten fordern den Landrat auf, nunmehr unverzüglich über den Stand der Verhandlungen öffentlich zu informieren. Dies sei absolut notwendig, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. „Dieses ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern leider verloren gegangen – auch durch die seinerzeitige Veröffentlichung der Pläne der Geschäftsleitung des Klinikums in der örtlichen Presse. Dadurch ist das Kommunikationsdesaster eingeleitet worden“, äußert sich der SPD-Kreistagsabgeordnete Helmut Miska abschließend.

PM vom 11.09.2020 – SPD Hersfeld-Rotenburg wählt Delegierte und positioniert sich klar auf Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke während seiner Rede auf dem SPD-Unterbezirksparteitag. Bild: Thomas Giese (nh)

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke während seiner Rede auf dem SPD-Unterbezirksparteitag. Bild: Thomas Giese (nh)


Der Vorsitzende der AG 60+ in Hersfeld-Rotenburg während seiner Rede auf dem Parteitag. Bild: Der Vorsitzende der AG 60+ in Hersfeld-Rotenburg während seiner Rede auf dem Parteitag. Bild: Thomas Giese (nh)

Bad Hersfeld. Zu ihrem ersten Unterbezirksparteitag in diesem Jahr traf sich die heimische Sozialdemokratie in der Bad Hersfelder Stadthalle. Coronabedingt konnten an diesem nichtöffentlichen Parteitag nur die Delegierten der 57 Ortsvereine mit gut 1.700 Mitgliedern teilnehmen.  Dabei standen die Beratung von Anträgen und Resolutionen sowie die Wahl der Delegierten zu Bundes-, Landes- und Bezirksparteitagen auf dem Programm. Auch wurde sich intensiv mit der Lage des Klinikums Bad Hersfeld-Rotenburg beschäftigt.

Hierzu stellt die heimische SPD deutlich fest, dass es durch die beabsichtigten Umstrukturierungen zu keinerlei betriebsbedingten Kündigungen kommen darf.

Von mehreren Rednerinnen und Rednern, unter anderem dem Vorsitzender der AG 60+ Helmut Miska aus Ronshausen, wurde unter tosendem Applaus darauf hingewiesen, dass Landrat Koch sein politisches Schicksal mit der positiven Entwicklung des HKZ in Rotenburg verbunden habe. Daher wundere man sich darüber, dass er erneut als Landrat kandidieren wolle.

Unterbezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke brachte auf dem Parteitag einen Antrag ein, der sich mit der Finanzierung der Krankenhäuser beschäftigt. Darin wird klar die Forderung aufgestellt, dass das Land Hessen endlich seiner Verantwortung gerecht werden müsse. Wenn von 85 Millionen Euro Investitionen das Land nicht einmal 10 Millionen Euro netto trage, sei das ein Trauerspiel. Es müssten endlich genügend Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Hessen liege bei der Krankenhausfinanzierung auf einem Abstiegsplatz unter den Bundesländern. „Es kann doch nicht weiterhin so sein, dass das Land Hessen beharrlich seiner Verpflichtung aus dem Gesetz nicht nachkommt. 18,4 Millionen Euro jährlich als originäre Landesmittel für Krankenhausinvestitionen seien doch ein schlechter Witz,“ urteilt Warnecke.

Weitere Anträge beschäftigten sich mit den Chancen und Risiken der Heimarbeit. Zudem wurde der Entwurf des Landesentwicklungsplanes der Hessischen Landesregierung verworfen. Die bessere Ausstattung der Entwicklungshilfe – die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart ist, dürfe nicht der Kanzlerin geopfert werden.

In ihren Grußworten gingen sowohl die Landtagsabgeordnete Karina Fissmann wie auch der Bundestagsabgeordnete und Staatsminister Michael Roth auf die aktuelle politische Debatte ein.

Bei Bundesparteitagen sollen die rund 1700 SPD-Mitglieder im Landkreis durch die auch bei „Fridays for Future“ aktive Amy Petzel sowie Karsten Vollmar und Torsten Warnecke vertreten werden.

Zu Delegierten bei Landesparteitagen wurden Manfred Fehr (Rotenburg), Thomas Giese (Bad Hersfeld), Tanja Hartdegen (Schenklengsfeld), Tobias Heipel (Breitenbach am Herzberg), Daniel Iliev (Heringen), Elke Künholz (Haunetal), Dirk Noll (Friedewald), Sigrid Sauer (Ronshausen), Christel Stumpf (Friedewald), Karsten Vollmar (Bad Hersfeld), Torsten Warnecke (Bad Hersfeld) und Cornelia Ziehn (Hauneck) gewählt.

PM vom 21.08.2020 – SPD länderübergreifend für Personenzüge zwischen Gerstungen, Heringen und Vacha

In der Mittagssonne schauen Heringens Bürgermeister Daniel Iliev sowie die Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke Maik Klotzbach (Wartburgkreis) und Torsten Warnecke (Hersfeld-Rotenburg) im Bahnhof Heringen in Richtung Gerstungen auf den dereinst zu erwartenden ersten Personenzug

In der Mittagssonne schauen Heringens Bürgermeister Daniel Iliev sowie die Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke Maik Klotzbach (Wartburgkreis) und Torsten Warnecke (Hersfeld-Rotenburg) im Bahnhof Heringen in Richtung Gerstungen auf den dereinst zu erwartenden ersten Personenzugnenzüge zwischen Gerstungen, Heringen und Vacha

HERINGEN. In der Kalistadt Heringen trafen sich Bürgermeister Daniel Iliev sowie die beiden SPD-Unterbezirksvorsitzenden Maik Klotzbach (Wartburgkreis) und Torsten Warnecke (Hersfeld-Rotenburg), um die Zukunft des schienengebundenen Personennahverkehrs auszuloten. Dabei stellte Bürgermeister Iliev nachdrücklich den Vorteil einer Schienenverbindung heraus, die das Werratal an den überregionalen Verkehr der Verbindung Eisenach – Bebra – Bad Hersfeld anbinden könnte. Zudem wäre über Vacha die Verbindung Richtung Meiningen über Bad Salzungen ge

v.l.: Bürgermeister Daniel Iliev sowie die Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke Maik Klotzbach (Wartburgkreis) und Torsten Warnecke (Hersfeld-Rotenburg)

v.l.: Bürgermeister Daniel Iliev sowie die Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke Maik Klotzbach (Wartburgkreis) und Torsten Warnecke (Hersfeld-Rotenburg)

währleistet.

„Das wäre eine gute Perspektive für das Werratal. Denn neben dem Regionalverkehr

wäre das Werratal über Meiningen an das Transeuropäische Schienennetz angebunden und mit den Oberzentren Erfurt und Würzburg verknüpft. Den Ausbau dieser Verknüpfung Meiningen nach Erfurt oder Würzburg verfolgt der Freistaat Thüringen mit der Regionalplanung „Südwestthüringen“. Das paßt dann,“ erläutert der SPD-Politiker Maik Klotzbach.

Dem schloß sich der Landtagswahlkreisabgeordnete Torsten Warnecke an. Werde doch gerade über die Reaktivierung von Strecken die Chance des Ausbaus von schienengebundenen Verkehren gesucht: „Das darf nicht allein das Ziel in den Ballungszentren sein. Die Attraktivität des Ländlichen Raums hängt auch von seiner Erreichbarkeit ab. Hier muß die Bahn und der Staat in moderne Technik und ein gutausgebautes Netz investieren.“

Heringens Bürgermeister Daniel Iliev sieht in der Wiederaufnahme des regionalen Personenverkehrs zwischen Hessen und Thüringen auch ein Zeichen des Zusammenwachsens der Region. In Zeiten von Mauer und Stacheldraht war die Trennung seitens der DDR oberstes Ziel. Gut, daß dies mehr als dreißig Jahr her ist. „Nun gilt es Konsequenzen zu ziehen und das weitere Miteinander auch mit gutausgebauten Schienenstrecken zu unterlegen. Dann wird diese Region, die Rohstoffe für die Welt produziert, eine gute Zukunft haben,“ ist Iliev sich gewiß.

PM vom 10.08.2020 – Torsten Warnecke (SPD): Gewerbesteuerausfälle im Wahlkreis Hersfeld sollen durch Bundes- und Landesmittel kompensiert werden.

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat am Mittwoch in einer Sondersitzung über das erste Corona-Maßnahmenpaket der Landesregierung beraten. Dieses besteht aus dem zwölf Milliarden Euro schweren Landes-Schattenhaushaushalt und Bundesgeldern zum Ersatz der Gewerbesteuerausfälle. Allein in Hessen machen die bundesweiten Ausfälle von geschätzt 11,8 Milliarden Euro gut 1,21 Milliarden Euro aus. Diese werden die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen gemeinsam tragen.
Der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke sagte nach der Sitzung, deren Verlauf sei überraschungsfrei gewesen: „Es war vor der Sitzung klar, dass die Ausschussmehrheit von CDU und Grünen alles abnicken würde, was der Finanzminister vorgelegt hat. Und genau so war es. Das Einzige, was nicht vorhersehbar war, war der Umstand, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien während der Sitzung nicht einmal Fragen an den Finanzminister stellen wollten.“
Die in dem Maßnahmenpaket vorgesehenen Mittel, mit denen die Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden sollen, die den Kommunen infolge der Corona-Krise entstehen, seien für die SPD unstrittig gewesen, so Warnecke: „Dieser Teil des Maßnahmenpakets steht als einziger auf einer soliden Grundlage, weil es dazu eine Vereinbarung des Bundes mit den Ländern gibt, die maßgeblich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestaltet wurde.“
Konkret bezogen auf den Wahlkreis Hersfeld können die Städte und Gemeinden mit insgesamt gut 7,6 Millionen Euro rechnen. Dies hieße im einzelnen: Bad Hersfeld 2,19 Millionen Euro, Breitenbach am Herzberg gut 38.000 Euro, Eiterfeld gut 970.000 Euro, Friedewald gut 360.000 Euro, Hauneck gut 211.000 Euro, Haunetal gut 163.000 Euro, Heringen gut 847.000 Euro, Hohenroda 1,98 Millionen Euro, Kirchheim gut 182.000 Euro, Neuenstein gut 357.000 Euro, Niederaula gut 234.000 Euro und Schenklengsfeld gut 74.000 Euro. Philippsthal geht leer aus. Die Marktgemeinde ist die einzige Kommune in ganz Hessen, die keine Mittel zum Ersatz wegfallender Gewerbesteuer erhalten wird. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat in der Haushaltsausschußsitzung jedoch bereits darauf hingewiesen, daß Mittel aus dem Landesausgleichsstock der Marktgemeinde zufließen könnten.

PM vom 06.08.2020 – SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg geht von Sondersitzung des Klinik-Aufsichtsrates aus

Rotenburg-Bad Hersfeld. Die überraschenden Veröffentlichungen der Geschäftsführung zur Zukunft des Klinikums Hersfeld-Rotenburg werfen zahlreiche Fragen auf. So sind offenkundig weder die Gesellschafterversammlung noch der Aufsichtsrat über dieses schwerwiegende Vorgehen der Geschäftsführung informiert worden. Der Verweis auf ein offensichtlich noch in wesentlichen Teilen nicht erstelltes Gutachten der Firma Curacon irritiert sehr. Wird doch das Ergebnis vorweggenommen: Das HKZ muss geschlossen werden.

Der SPD-Unterbezirk geht davon aus, dass Landrat und Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Koch die Chance nutzen wird, schnellstmöglich eine Sondersitzung des Aufsichtsrates einzuberufen, um unter anderem folgende Fragen zu klären:

  • Wie genau sieht die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Klinikums aus?
  • Warum kündigt die Geschäftsleitung an, nicht auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen?
  • In welcher zeitlichen Reihenfolge sollen die verschiedenen Maßnahmen erfolgen und wie sehen diese genau aus?

Ausdrücklich widersprechen die Sozialdemokraten dem Eindruck, dass Umstrukturierungs- und Baumaßnahmen innerhalb weniger Monate umzusetzen sein werden. „Schließlich werden voraussichtlich noch Jahre vergehen, in denen die bisherigen Standorte zum Wohle der Patientinnen und Patienten miteinander arbeiten“, so der SPD-Gesundheitspolitiker Helmut Miska. „Die Klinikum Bad Hersfeld GmbH hat den klaren Auftrag, sowohl gegenüber den Patientinnen und Patienten wie auch den Beschäftigten optimale Bedingungen zu bieten, dann haben wir auch eine Zukunft“.

„Keinerlei Antwort ist seitens der Geschäftsführung auf die Mittel für die dringend notwenigen Investitionen gegeben worden. Hat doch das Land Hessen gerade das Krankenhausgesetz um sieben Jahre verlängert. In diesem ist der originäre Anteil für Krankenhausinvestitionen mit lächerlichen 18,4 Millionen Euro jährlich angegeben. Die weiteren fast 300 Millionen Euro sind überwiegend kommunales Geld. So zahlt allein unser Landkreis fast 3 Millionen Euro Krankenhausumlage jährlich an das Land, die er anschließend zurückerbetteln muss“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke.

Überrascht zeigt sich die Sozialdemokratie, dass sich Aufsichtsratsvorsitzender und Landrat Dr. Koch lobend zur Vorgehensweise der Geschäftsführung äußert, obwohl diese mit keinem Wort seine Verstaatlichungsabsichten aufgegriffen hat.

Abschließend mahnt der Rotenburger SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Münscher dringend das Einbeziehen der Rotenburger Gremien bei einer solch schwergewichtigen Entscheidung für seine Stadt ein, vor allem vor dem Hintergrund, dass Bürgermeister Christian Grunwald offenkundig die Schließung des HKZ einfach so hinnehmen wird.

PM vom 31.07.2020 – Zaun- und Barriereanlage am Kunstrasenplatz mit 17.000 Euro Landesmitteln, Gewerbesteuerausfälle mit gut 970.000 Euro Kompensation durch Bund und Land

EITERFELD – WIESBADEN. Die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Kommunen in Deutschland unter die Arme zu greifen, wird auch in Eiterfeld Früchte tragen. Werden doch der Bund und die Länder gemeinsam die fast 11,8 Milliarden Euro Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in 2020 tragen. In Hessen werden es gut 1,21 Milliarden Euro sein, die den Kommunen fehlen. „Die auch vom Landtag nach der Sommerpause zu beschließenden gesetzlichen Grundlagen sehen gut 970.000 Euro für die Marktgemeinde Eiterfeld als Ausgleichszahlung vor,“ erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke.

Die Investition für die Errichtung einer Zaun- und Barriereanlage am Kunstrasenplatz in Eiterfeld wird mit 17.000 Euro vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport bezuschußt werden. Ausgegangen wird dabei von Gesamtkosten von 63.500 Euro, wovon gut 55.000 Euro als zuwendungsfähig angesehen werden. „Wiederum wird auch vereinsseitig investiert. Gut, daß ein solch engagierter Sportverein wie der VfL eine solch schöne Sportanlage pflegt und unterhält. Gut investiertes Geld aus Steuermitteln,“ freut sich Warnecke auch als Mitglied des Landtagshaushaltsausschusses auf die anstehende Fußballsaison.

PM vom 30.07.2020 – Sondersitzung des Haushaltsausschusses

Torsten Warnecke (SPD): Beratungen über das erste Corona-Paket bestätigt alle Vorbehalte gegen den Schattenhaushalt

Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer Sondersitzung über das erste Corona-Maßnahmenpaket der Landesregierung beraten, das aus dem zwölf Milliarden Euro schweren Schattenhaushaushalt finanziert werden soll.

Der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke sagte nach der Sitzung, deren Verlauf sei überraschungsfrei gewesen: „Es war vor der Sitzung klar, dass die Ausschussmehrheit von CDU und Grünen alles abnicken würde, was der Finanzminister vorgelegt hat. Und genau so war es. Das Einzige, was nicht vorhersehbar war, war der Umstand, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien während der Sitzung nicht einmal Fragen an den Finanzminister stellen wollten.“

Die in dem Maßnahmenpaket vorgesehenen Mittel, mit denen die Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden sollen, die den Kommunen infolge der Corona-Krise entstehen, seien für die SPD unstrittig gewesen, so Warnecke: „Dieser Teil des Maßnahmenpakets steht als einziger auf einer soliden Grundlage, weil es dazu eine Vereinbarung des Bundes mit den Ländern gibt, die maßgeblich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestaltet wurde.“

Bei nahezu allen anderen Einzelmaßnahmen, die dem Haushaltsausschuss heute vorgelegt wurden, sei es dem Finanzminister aber nicht gelungen, Zweifel an deren Ausgestaltung auszuräumen. „Da wurden beispielsweise 150 Millionen Euro für zusätzliche Lehrkräfte an den Schulen bis Ende 2021 beantragt, ohne zu erläutern, wo die 1.400 zusätzlichen Lehrkräfte herkommen sollen, die man damit bezahlen könnte. Wir alle wissen: Es gibt derzeit keine Lehrerinnen und Lehrer, egal wieviel Geld die Landesregierung einplant. Deshalb ist schon jetzt absehbar, dass von diesen 150 Millionen Euro ein erheblicher Teil nicht ausgegeben werden kann“, so Warnecke.

Auch die meisten anderen Einzelmaßnahmen des ersten Corona-Pakets seien von Unstimmigkeiten geprägt. Zudem gebe es bei einem Gutteil der Vorhaben berechtigte Zweifel daran, dass diese in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Corona-Krise stünden, kritisierte Torsten Warnecke.

Schmerzlich vermisst habe seine Fraktion in dem vom Finanzminister vorgelegten Paket vor allem einen Hinweis, wie das wirtschaftliche Überleben der hessischen Krankenhäuser sichergestellt werden solle. „Offensichtlich hat die Landesregierung dazu überhaupt keinen Plan, sonst hätte der Minister doch wenigstens grob skizzieren können, welche Mittel hierfür aus dem Sondervermögen fließen sollen“, sagte Warnecke.

Insgesamt habe die Sondersitzung des Haushaltsausschusses bewiesen, dass mit dem von den Regierungsfraktionen beschlossenen Genehmigungsverfahren für die Einzelmaßnahmen aus dem Schattenhaushalt eine ordentliche Haushaltsgesetzgebung und -kontrolle nicht möglich sei: „Mit der schwarzgrünen Mehrheit im Ausschuss werden jetzt im Galopp Milliardenausgaben beschlossen, obwohl die Informationstiefe nicht gewährleistet ist, die für eine seriöse Beratung der Einzelpositionen erforderlich wäre. Die Sitzung heute bestätigt jedenfalls alle Vorbehalte, die die SPD-Fraktion gegen den Schattenhaushalt der Landesregierung hatte.“

PM vom 13.07.2020 – Kreistagsausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit verabschiedet Positionsbestimmung – Einmütiges Votum zur Initiative der SPD-Kreistagsfraktion bei einer Gegenstimme

Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Warnecke MdL

Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Warnecke MdL

Bad Hersfeld. Eindeutig war das Abstimmungsergebnis der Mitglieder im Kreistagsausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit zum Landesentwicklungsplan des hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums. Mit Ausnahme der Grünen wurde der Beschlussvorschlag von allen Ausschussmitgliedern angenommen.

In dem Antrag spricht sich der Ausschuss ausdrücklich gegen die Zuordnung von Breitenbach am Herzberg, Haunetal, Cornberg und Nentershausen zu Mittelzentren anderer Landkreise aus. Immerhin bedeutete die Vorgabe aus Wiesbaden für Hersfeld-Rotenburg gut 177,5 Quadratkilometer und 8.450 Einwohnerinnen und Einwohner landesplanerisch abzugeben. Und dies, obwohl die Kommunen seit der Gebietsreform in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrtausends im neuen Landkreis Hersfeld-Rotenburg aufgegangen sind. „Wie absurd und weltfremd die Vorgaben sind, zeigt sich daran, dass die tatsächlichen Berufs-Pendlerströme, Schulorte und  Einkaufsbeziehungen offenbar nicht Grundlage sind. Stattdessen sollen gewachsene Strukturen landesplanerisch-bürokratisch zerstört werden,“ äußert der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Torsten Warnecke MdL das Unverständnis seiner Fraktion.

Der Stellvertretende Kreistagsvorsitzende und ehemalige Bürgermeister Niederaulas Helmut Opfer

Der Stellvertretende Kreistagsvorsitzende und ehemalige Bürgermeister Niederaulas Helmut Opfer

Dazu gehört aus Sicht der SPD-Fraktion auch, dass mit Breitenbach am Herzberg die zukünftige Perspektive nicht Alsfeld sein kann. „Damit würde auch die schöne Kommune Breitenbach einem anderen regionalen Planungsbereich, nämlich Mittelhessen zugordnet werden. Und dies, wo doch Niederaula und Breitenbach am Herzberg durch die enge Zusammenarbeit den Grundschulstandort in der kleineren Gemeinde erhalten konnten. Das ist gelebte Zusammenarbeit von unten. Die soll anscheinend von oben zerstört werden,“ zeigt sich der Stellvertretende Kreistagsvorsitzende und ehemalige Bürgermeister Niederaulas Helmut Opfer verwundert.

Die Debatte im Ausschuss um die Verkleinerung der Grundstücksgröße verlief kontrovers. Mit Ausnahme der Grünen sprachen sich alle Fraktionen gegen die Vorgabe aus, nur 20 Wohneinheiten pro Hektar vorzugeben. Vor 2018 waren es noch 15. Im Klartext bedeutet dies eine Reduzierung von gut 770 auf nur noch 500 Quadratmeter Grundstücksgröße im Schnitt.

Mit der Beschlussfassung ist nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion ein klares Signal nach Wiesbaden gesendet worden. Der Ländliche Raum macht gut 80 Prozent der Fläche mit der Hälfte der Bevölkerung des Landes Hessen aus. Da ist es völlig verfehlt, aus dem Regierungssitz Wiesbaden und dem Blick einer Großstadt bestimmen zu wollen, wie der Ländliche Raum aussehen soll.

PM vom 26.06.2020 – Neuer Landesentwicklungsplan ordnet Breitenbach am Herzberg dem Mittelzentrum Alsfeld zu

SPD: Zuordnung zeigt Ignoranz der schwarz-grünen Landesregierung gegenüber dem ländlichen Raum

Fraktionsvorsitzender der SPD in Breitenbach am Herzberg, Tobias Heipel (29)

Fraktionsvorsitzender der SPD in Breitenbach am Herzberg, Tobias Heipel (29)

Breitenbach am Herzberg. Im Rahmen des neuen Landesentwicklungsplanes hat die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen die Gemeinde Breitenbach am Herzberg dem Mittelzentrum Alsfeld zugeordnet.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD in Breitenbach am Herzberg, Tobias Heipel (29), erklärt dazu: „Bei aller guten Nachbarschaft mit den Bürger*innen aus dem Vogelsbergkreis, muss die Landesregierung bei dieser Zuordnung die tatsächliche Situation unserer Gemeinde komplett außer Acht gelassen haben. Der Besuch weiterführender Schulen erfolgt im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, der Weg zur Arbeit führt überwiegend in Richtung Bad Hersfeld, das Vereinsleben konzentriert sich auf die umliegenden Gemeinden des Landkreises und auch der Wocheneinkauf kann am schnellsten im benachbarten Niederaula erledigt werden.“

Des Weiteren bemängelt Heipel die offensichtliche Nichtbefassung der Landesregierung mit der Grundschulsituation vor Ort. Hier werde besonders deutlich, dass die Festlegung willkürlich erfolgt sei. Er sagt: „Die Grundschule in Breitenbach am Herzberg wird durch die zu begrüßenden Änderungen im Schulentwicklungsplan des Landkreises Hersfeld-Rotenburg seit dem Schuljahr 2018/2019 auch von den Kindern aus Niederjossa (Gemeinde Niederaula) besucht. Während Niederaula auch weiterhin dem Mittelzentrum Bad Hersfeld zugerechnet wird, schlägt die Landesregierung Breitenbach am Herzberg dem Mittelzentrum Alsfeld zu. Klarer kann eine Falschzuordnung nicht ausfallen.“

Heipel plädiert abschließend für eine entsprechende Änderung des Landesentwicklungsplans, um „die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort auch wirklich abzubilden“.

PM vom 19.06.2020 – Neuer Landesentwicklungsplan ordnet Haunetal dem Mittelzentrum Hünfeld zu

SPD: Zuordnung aus der Luft gegriffen – welche Konsequenzen?

SPD-Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke

SPD-Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke

Haunetal. Als völlig abwegig bezeichnen Haunetals Alt-Bürgermeister Hein-Peter Möller und der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke die planerische Zuordnung Haunetals zum Mittelzentrum Hünfeld. „Da müssen einige Fakten übersehen worden sein,“ sind sich die beiden Sozialdemokraten einig.

Ist doch offenkundig, daß die weiterführenden Schulen in Bad Hersfeld besucht werden. Die für die Bürgerinnen und Bürger Haunetals zuständigen Behörden und Einrichtungen bis hin zur Bundesagentur für Arbeit oder dem Jobcenter liegen in der Festspielstadt. Zudem pendeln viele Berufstätige aus Haunetal nach Bad Hersfeld. Dies wurde sogar so von der HessenAgentur erhoben. Demnach pendeln 88 Berufstätige nach Hünfeld, niemand in die umgekehrte Richtung. Aus Bad Hersfeld sind es dann 20, die in der schönen Gemeinde Haunetal ihren Arbeitsplatz finden. In die andere Richtung, nach Bad Hersfeld, machen sich dann 319 Einwohnerinnen und Einwohner aus Haunetal auf. „Klarer kann doch eine falsche Zuordnung nicht ausfallen,“ sind sich die beiden SPD-Kreistagsabgeordneten Möller und Warnecke einig.

Haunetals Alt-Bürgermeister Hein-Peter Möller

Haunetals Alt-Bürgermeister Hein-Peter Möller

Der durchgehende Öffentliche Personennahverkehr in Haunetal weist für acht Ortsteile Bad Hersfeld als günstigere Verbindung aus. Fünf Ortsteile erreichen hingegen schneller Hünfeld und zwei Ortsteile sind in dem gewählten Zeitraum zwischen 9 und 11 Uhr sogar ohne Verbindung.

Die zeitlichen Unterschiede im motorisierten Individualverkehr sind minimal. Nicht selten beträgt der Abstand nur ein oder zwei Minuten. So wertet die HessenAgentur ein 11 zu 4 Ortsteil-Ergebnis für Hünfeld. Andere Berechnungen ergeben ein 9 zu 6 für Bad Hersfeld.

„Wofür nun aber einen solchen Landesentwicklungsplan, wenn die Realität die Planung schlägt. Sollen nunmehr die kommunalen Planungen eher Hünfeld als die eigene Kreisstadt Bad Hersfeld im Blick haben. Soll Haunetal aus dem Bereich des Staatlichen Schulamtes Bebra nach Fulda wechseln? Und sollen die Schülerinnen und Schüler nicht mehr überwiegend das hervorragende weiterführende Schulangebot in Bad Hersfeld wahrnehmen?,“ spitzen Möller und Warnecke zu. Halten doch die beiden Sozialdemokraten einen Landesentwicklungsplan für den Ländlichen Raum, der wenig zu begründende Vorgaben macht, für fragwürdig.

PM vom 05.05.2020 – Sportverein RW-Wölf erhält 6.900 Euro für Überdachung der Stehtribüne

Eiterfeld – Wiesbaden. Den Bau der Überdachung der Stehtribüne des Sportvereins Rot-Weiß Wölf e.V. in Eiterfeld fördert das Land Hessen mit 6.900 Euro Sofortmitteln. „Dieser finanzielle Zuschuß basiert, wie im Ländlichen Raum fast immer, auch auf Eigenleistungen der Vereinsmitglieder,“ verweist der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke auf das unverzichtbare Ehrenamt. Mit der Zuwendung wird aus dem Haushalt des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport eine Festbetragsfinanzierung gewährt.

PM vom 20.04.2020 – SPD Hersfeld-Rotenburg setzt mit Nachdruck auf Festspielförderung

BAD HERSFELD. Die SPD Hersfeld-Rotenburg und die SPD-Kreistagsfraktion setzen sich mit Nachdruck für die Überweisung der 200.000 Euro zur Förderung der Bad Hersfelder Festspiele ein. „Derzeit müssen die Jubiläumsfestspiele leider abgesagt werden. Denn der Gesundheitsschutz geht vor. Das ist aber kein Grund die Festspiele nicht mit den vom Kreistag beschlossenen Mitteln zu unterstützen,“ erläutert der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Manfred Fehr die Position. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke wundert sich über die Diskussion. Aber offenbar bedarf es nochmals eines klaren Signals des Kreises: „Sind doch die 200.000 Euro gerade als Verlustausgleich für die nicht durch die Eintrittsgelder erwirtschafteten Mittel zu sehen. Das genau ist doch auch jetzt der Fall. Und von dieser von der SPD gewollten Grundförderung dürfen keine Abstriche gemacht werden.“

Einig sind sich die beiden Sozialdemokraten in der Hoffnung, daß sich insbesondere die CDU-Kreistagfraktion jetzt erneute Spielchen um die Festspiele spart. Wäre es bei der Haushaltsaufstellung nämlich nach der CDU gegangen, hätte der Kreistag gar keine Festspielförderung mehr vorgenommen. „Das war nun völlig absurd, wie die CDU unter dem Druck der politischen Verhältnisse einsehen mußte,“ stimmen Fehr und Warnecke überein.

PM vom 20.04.2020 – 4.000 ? für den Bad Hersfelder Chorverein

BAD HERSFELD – WIESBADEN. Auch in Zeiten des grassierenden Corona-Virus wird der vom Landtag beschlossene Haushalt umgesetzt. Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird dem Chorverein Bad Hersfeld 4.000 Euro als Projektförderung zukommen lassen. „Die Mittel werden als Festbetragsfinanzierung, wie jedes Jahr, für Konzerte bewilligt,“ teilt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke mit.

PM vom 189.03.2020 – Wir gegen Corona! Für unsere Mitbürger*innen!

Die JUSOS in der SPD Hersfeld-Rotenburg kümmern sich und bieten bis auf Weiteres ab Freitag, 20. März 2020 ab 10.00 Uhr wochentäglich in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr einen Einkaufsdienst im Landkreis Hersfeld-Rotenburg für Menschen der Corona-Risikogruppe und Arbeitnehmer*innen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, an. „Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist unsere Gesellschaft auf Solidarität angewiesen. Wir bieten daher einen ehrenamtlichen Einkaufsservice an. Kontaktieren Sie uns bitte unter der 015734407343 oder unter jusos.hef-rof@gmx.de“, so der Unterbezirksvorsitzende Malte Martach in einer Pressemitteilung. Der Auftrag werde zentral erfasst. Die Auslieferung der Einkäufe/Besorgungen fände dann an der Haustür statt. Die Geld-/Kaufpreisübergabe erfolge in einem Briefumschlag, nachdem der Kaufbeleg vorgelegt wurde.

PM vom 17.03.2020 – Wegen SARS-CoV-2: Kleiner SPD-Unterbezirksparteitag abgesagt

Die Kommunalwahl, die Kliniklandschaft und ein Kreisausgleichsstock sollten Thema sein

SPD-Unterbezirksvorsitzender Torsten Warnecke, MdL

SPD-Unterbezirksvorsitzender Torsten Warnecke, MdL

Bad Hersfeld. Den geplanten Kleinen Unterbezirksparteitag hat die SPD-Hersfeld-Rotenburg abgesagt. Im Mittelpunkt des Parteitages sollte die Zukunft der Krankenhäuser in Hersfeld-Rotenburg stehen. So halten es die Sozialdemokraten für zwingend erforderlich, die Kliniken im Landkreis zu erhalten. Das gute Personal mit den vielen Fachabteilungen bieten in unserem Landkreis eine überdurchschnittliche Versorgung. Um diese zu erhalten und weiterzuentwickeln, ist insbesondere eine auskömmliche Finanzierung die Grundlage.

UB-Geschäftsführer Thomas Giese

UB-Geschäftsführer Thomas Giese

Wenn in diesem Jahr nach Prognosen die Hälfte der Kliniken Defizite schreiben werden, liegt dies an einer eben unzureichenden Finanzierung. „Ein Konzept, das darauf angelegt ist, jedes Jahr mehr Patientinnen und Patienten gewinnen zu müssen, kann auf Dauer nicht funktionieren,“ unterstreicht der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Manfred Fehr (Rotenburg). Hier seien die Krankenkassen und der Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) gefragt. Aber auch das Land Hessen müsse seine Hausaufgaben machen. Die notwendigen Investitionen seien gesetzlich Landesaufgabe. „Was aber macht das Land Hessen?,“ fragt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke (Bad Hersfeld). Es hat eine mehr als ein Jahrzehnt alte Bedarfsplanung, die auch der neue Grüne Gesundheitsminister Klose aktuell nicht überarbeiten will. Und hinzukomme, dass das Land Hessen kaum Geld in die Krankenhausfinanzierung stecke. Von den gut 320 Millionen Euro, die die schwarz-grüne Landesregierung für 2020 ausweist, stammt kaum Geld vom Land. „So zahlt der Landkreis Hersfeld-Rotenburg in diesem Jahr 2,7 Millionen Euro Krankenhausumlage. Und der grüne Gesundheitsminister tut so, als wenn diese landesweit von den Kommunen eingesammelten 130 Millionen Euro Landesmittel wären. Das ist zu 100 % kommunales Geld. So auch die weiteren 125 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich und weitere 35 Millionen Euro aus der Heimatumlage.“ Am Ende bleibe es bei 18,4 Millionen Euro vom Land. „Ein schlechter Witz, wenn allein unser Klinikum davon ausgehen muss, fast die Hälfte der Baumittel selber aufbringen zu müssen,“ unterstreicht der SPD-Gesundheitsexperte Helmut Miska (Ronshausen), „dabei ist klar, dass wir in unsere guten Kliniken weiterhin investieren müssen. Dazu aber ist dauerhaft eine andere Finanzierung notwendig.“

Einig sind sich die Sozialdemokraten, angesichts der notwendigen Versorgung im Landkreis müssten Krankenkassen, Bund und Land endlich und umgehend handeln. Keine Schwarze Peter-Spielchen mehr. Der Ausreden seien genug. Noch gebe es mehr als 1.700 Krankenhäuser in Deutschland. In Italien beispielsweise nur 600.

In einem weiteren Antrag wollen die Sozialdemokraten einen Kreisausgleichsstock im Haushalt verankern. Damit soll der Landkreis auf Grundlage eines jeweiligen Kreistagsbeschlusses Kommunen bei Investitionen helfen können. Der Nachbarlandkreis Fulda hat dies seit einiger Zeit.

Die JUSOS aus dem Landkreis wollten sich mit dem Thema verantwortungsbewusster Umgang mit Lebensmitteln und den Problemen des Internet einbringen.

Auch sollte eine erste Runde zu den im Jahre 2011 geplanten Kommunalwahlen stattfinden. Der Parteitag soll nach der Bewältigung der „Corona-Krise“  zu einem noch festzulegenden Datum neu eingeladen werden.

PM vom 16.03.2020 – JUSOS für bewussten Umgang mit Lebensmitteln und dem Internet

Vorsitzender Malte Martach im Amt bestätigt

v.L.: Tobias Heipel (Breitenbach am Herzberg), Felix Mansour (Bad Hersfeld), Luca Rudolph (Bad Hersfeld), Maik Naumann (Rotenburg an der Fulda), Malte Martach sowie Amy Petzel und Jan Bannasch (alle Bad Herfsfeld), Janina Funke (Heringen), Thomas Schmidt (Haunetal), Nadine Zacher (Philippsthal) und Torsten Warnecke MdL, SPD-Unterbezirksvorsitzender. Foto: Janina Funke (nh)

v.L.: Tobias Heipel (Breitenbach am Herzberg), Felix Mansour (Bad Hersfeld), Luca Rudolph (Bad Hersfeld), Maik Naumann (Rotenburg an der Fulda), Malte Martach sowie Amy Petzel und Jan Bannasch (alle Bad Herfsfeld), Janina Funke (Heringen), Thomas Schmidt (Haunetal), Nadine Zacher (Philippsthal) und Torsten Warnecke MdL, SPD-Unterbezirksvorsitzender. Foto: Janina Funke (nh)

Bad Hersfeld. Zu ihrer diesjährigen Unterbezirkskonferenz traf sich der heimische SPD-Nachwuchs unlängst im Michael Schnabrich-Haus. Hierbei stellte deren Vorsitzender Malte Martach zunächst aus seiner Sicht die Aufgaben der Jusos für das kommende Jahr vor. „Wir fordern eine Neuregelung für nicht mehr verkaufsfähige Lebensmittel. Das Wegwerfen von Lebensmitteln soll beendet werden, indem Waren und Genussmittel gespendet werden müssen.“ Das Vorstandsmitglied Amy Petzel führte weiter aus, dass „Lebensmittel auf den Teller und nicht in den Müll“ gehörten. Auch eine Neuregelung des Pfandsystems fordern die Jusos. So sollen Einwegverpackungen deutlich teurer werden, um Mehrwegverpackungen deutlich den Vorzug zu geben.. „Der Plastikverbrauch pro Kopf steigt immens und Einwegverpackungen von Getränken können größtenteils nicht recycelt werden“. Mehrwegverpackungen müssten gefördert werden. Dabei seien aber auch die kurzen Transportwege ausschlaggebend, so Maik Naumann, ebenfalls Mitglied des JUSO-Vorstandes.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der Jusos sei der „Digitale Lebensraum“. Immer mehr junge Menschen informierten und konsumierten Nachrichten in „Sozialen Netzwerken“, wobei viele Nachrichten schlichtweg Lügen seien. Diese Fake News zu erkennen und die Selbstbestimmung über die eigenen Daten auszuüben seien Herausforderungen der nächsten Jahre, so Martach.

Petzel führt darüber hinaus aus, dass multinationale Konzerne wie Facebook und Alphabet (Google) sich zu einem internationalen Monopol entwickelten. Im Fokus stehe die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung stellten, um die Dienstleistungen dieser Unternehmen zu nutzen. Schließlich gehen die JUSOS auf die Gefahren dieser Datenverarbeitung ein: Der Einzelne werde in diesen Netzwerken manipuliert. Bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten und bei der Volksabstimmung in Großbritannien zum Brexit, hätten Rechtspopulisten wie Donald Trump (USA) und Nigel Farage (Großbritannien) diese Möglichkeiten der Sozialen Netzwerke ausgenutzt. Gezielt seien Desinformationen verbreitet und Menschen gegeneinander aufgehetzt worden. „Diese Praktiken müssen enden!“, so der Vorsitzende Martach.

Die JungsozialistInnen (JUSOS) in der SPD Hersfeld-Rotenburg bestätigten ihren Vorstand nach einem Jahr erfolgreicher Arbeit. Malte Martach (Bad Hersfeld) wurde als Vorsitzender wiedergewählt. Weiter wurden Amy Petzel (Bad Hersfeld) und Maik Naumann (Rotenburg) als dessen Stellvertreter bestätigt. BeisitzerInnen sind Janina Funke (Heringen), Nadine Zacher (Philippsthal), Tobias Bachmann (Heringen), Luca Rudolph, Felix Mansour (Bad Hersfeld), Nadja Hoffmann (Niederaula) und Sarah Lischke (Heringen).

PM vom 11.03.2020 – Für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Partei ehrte der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg Ernst-Heinrich Meidt aus Kirchheim.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke MdL (rechts) steckt dem Jubilar die Ehrennadel ans Revers. Bild: Tomas Giese (nh)

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke MdL (rechts) steckt dem Jubilar die Ehrennadel ans Revers. Bild: Tomas Giese (nh)

Bad Hersfeld. Meidt war am 1.1.1969 in die SPD eingetreten und seitdem in vielen Funktionen für die Sozialdemokratie im Kreis aktiv. So war er etwa Erster Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kirchheim, Vorsitzender des SPD-Unterkreises Fulda-Aula-Haune und stellvertretender Vorsitzender des Unterbezirks Hersfeld-Rotenburg. Auch war Meidt 24 Jahre lang Kreistagsabgeordneter und über mehrere Legislaturperioden stellvertretender Kreistagsvorsitzender.

Als der frühere Kirchheimer Bürgermeister Karl-Heinz Spangenberg überraschend im Alter von 50 Jahren starb, musste Meidt als Erster Beigeordneter über ein halbes Jahr lang die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters führen, und zwar neben seinem Beruf als stellvertretender Schulleiter der Gesamtschule Niederaula.

Den Ehrenbrief des Landes Hessen hatte Meidt 1994 erhalten, die Verdienstmedaille des Landkreises Hersfeld-Rotenburg 1997. Im Jahr 2011 schied Meidt aus der aktiven Politik aus.

Der Vorsitzende der waldhessischen SPD, Torsten Warnecke, überreichte Meidt die Ehrennnadel für 50jährige Mitgliedschaft und dankte ihm für sein großes Engagement und seine Schaffenskraft: „Unsere Demokratie lebt vom Einsatz der Bürgerinnen und Bürger. Solchen Einsatz hat Ernst-Heinrich Meidt über Jahrzehnte beispielhaft gezeigt.“

PM vom 02.03.2020 – Politischer Kehraus mit Europaabgeordnetem Dr. Udo Bullmann

 Dr. Udo Bullmann MdEP während seine Rede zum Politischen Kehraus in Heringen - (Foto: Thoms Giese/nh)

Dr. Udo Bullmann MdEP während seine Rede zum Politischen Kehraus in Heringen – (Foto: Thoms Giese/nh)

HERINGEN. Die Grenzen zwischen Konservativen und Rechtsextremisten drohen zu verschwimmen. Dies stellte der Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann beim Politischen Kehraus in der Stadthalle in Heringen fest. So seien die Grenzen in der EVP-Fraktion und weit extremistischen Parteien nicht immer klar. „Die Europäische Union ist nicht nur ein großer Binnenmarkt. Europa baut auf Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit und Rechts- und Sozialstaatlichkeit. Wenn die EVP mit den Regierungsparteien Ungarns und Polens kungelt, liegt kein Segen darauf,“ schildert Bullmann seine Erfahrungen im EU-Parlament. Das ist nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger in Europa wollen. „Denn,“ so Bullmann, „es ist doch nicht schwer zu erkennen, dass der hart erarbeitete Reichtum des stärksten Wirtschaftsraums der Welt nicht nur in die Taschen einiger weniger fließen darf. Wir müssen die Jugendarbeitslosigkeit und die Altersarmut ebenso angehen, wie einen Mindestlohn in ganz Europa“. Der werde je nach Wirtschaftskraft in den Staaten unterschi

Von links: Torsten Warnecke MdL überreicht Dr. Udo Bullmann MdEP ein Präsent am Abschluss der Veranstaltung- (Foto: Thomas Giese/nh)

Von links: Torsten Warnecke MdL überreicht Dr. Udo Bullmann MdEP ein Präsent am Abschluss der Veranstaltung- (Foto: Thomas Giese/nh)

edlich ausfallen. Hauptmerkmal sei allerdings, dass er auskömmlich ist. In diesem Zusammenhang bedauerte Bullmann den Brexit. Viele britische Freundinnen und Freunde sind mit einer demagogischen Kampagne hinters Licht geführt worden. Und es werden nicht die Demagogen sein, die die Zeche zahlen werden, sondern gerade die, die nicht so viel haben. Das zeichne sich in der britischen Industrie bereits ab. Abschließend wies Bullmann in seiner ergreifenden Rede darauf hin, dass es die Sozialdemokratie sei, die in der Zeit der Zunahme an Verunsicherung und rechtsterroristischer Gewalt für die Gemeinschaft und Mitmenschlichkeit stünde. Seit 1863 sei es die Sozialdemokratie, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität eintrete.

Eröffnet hatte den 21.ten Kehraus der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Hersfeld-Rotenburg mit einem Grußwort Bürgermeister Daniel Iliev. Ausdrücklich bedankte sich Iliev für die Unterstützung der K+S Beschäftigten durch die Solidarität der SPD und der AfA Hersfeld-Rotenburgs in den vergangenen Jahren. Für die IGBCE hob der Bezirksleiter Friedrich Nothhelfer die Notwendigkeit hervor, in einer Zeit der immer neuen Herausforderungen sich für Stabilität einzusetzen. Gewerkschaftsarbeit heiße, sich den Wandlungen zu stellen, aber die Errungenschaften wie beispielsweise die Mitbestimmung nicht abräumen zu lassen. Gerade die Solidarität im Werratal habe gezeigt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam eindrucksvoll ein Zeichen setzen können.

Eine für ihn überraschende Ehrung erfuhr der ehemalige AfA-Vorsitzende Bernd Stahl aus Friedewald. Bedankte sich doch der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke herzlich bei ihm für seine langjährige Arbeit und für die gelungenen „Politischen Kehrausse“ in Heringen. Stahl erhielt eine Stracke und einen Roten (Wein).

Begleitet wurde die von gut 100 Gästen besuchte Veranstaltung vom Eisenbahnblasorchester Bebra. Das vom Orchester musikalisch begleitete und gemeinsam gesungene Steigerlied war wieder einmal ein eindrückliches Zeichen. Das anschließende gemeinsame Heringsessen bildete mit vielen Gesprächen den Abschluss des Kehraus der AfA.

Von links: Torsten Warnecke MdL überreicht Bern Stahl (AfA Hersfeld-Rotenburg) zum Dank für seine langjährige Arbeit als AfA-Vorsitzender ein Präsent - (Foto: Thoms Giese/nh)

Von links: Torsten Warnecke MdL überreicht Bern Stahl (AfA Hersfeld-Rotenburg) zum Dank für seine langjährige Arbeit als AfA-Vorsitzender ein Präsent – (Foto: Thoms Giese/nh)

von links: Torsten Warnecke MdL, Bernd Stahl (AfA Hersfeld-Rotenburg), Heringens Bürgermeister Daniel Iliev, Karina Fissmann MdL, Dr. Udo Bullmann MdEP und Friedrich Nothhelfer (IGBCE-Bezirksleiter) - (Foto: Thomas Giese/nh)

von links: Torsten Warnecke MdL, Bernd Stahl (AfA Hersfeld-Rotenburg), Heringens Bürgermeister Daniel Iliev, Karina Fissmann MdL, Dr. Udo Bullmann MdEP und Friedrich Nothhelfer (IGBCE-Bezirksleiter) – (Foto: Thomas Giese/nh)

PM vom 17.02.2020 – Politischer Kehraus am Faschingsdienstag in Heringen

„Was heißt der Brexit für die Arbeitnehmer? Für ein gemeinsames soziales, demokratisches, umweltgerechtes und rechtsstaatliches Europa!“ – mit Dr. Udo Bullmann MdEP

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) lädt zu Politik, Heringsessen und Musik

Europaabgeordneter Dr. Udo Bullmann

Europaabgeordneter Dr. Udo Bullmann

HERINGEN. Zum 21.ten Mal lädt die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg am Faschingsdienstag zum  „Politischen Kehraus“ nach Heringen. Um 18 Uhr wird im Bürgerhaus der Stadt Heringen der hessische Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann erwartet. Bullmann wirbt seit Jahren leidenschaftlich für ein geeinigtes demokratisches Europa. Dies kann aus seiner Sicht nicht ohne Sozial- und Umweltstandards und ohne Rechtsstaatlichkeit funktionieren. Gerade die Frage, was dies für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet, steht für Bullmann im Mittelpunkt. Sein vierjähriges wissenschaftliches Arbeiten an einer Hochschule in Glasgow (Schottland) hat ihm vielfache Einblicke auf Großbritannien gewährt.

Der Vorsitzende der AfA, Frank Sandrock, sieht auch in diesem Jahr einem „unterhaltsamen Abend entgegen, mit einer gelungenen Mischung aus Politik und Musik“. Konnten doch mit dem Eisenbahnblasorchester Bebra versierte Musikerinnen und Musiker gewonnen werden. Für das leibliche Wohl wird mit einem abschließenden Heringsessen gesorgt werden. Herzlich sind Bürgerinnen und Bürger willkommen.

PM vom 24.01.2020 – SPD Hersfeld-Rotenburg sieht Notwendigkeit zu Investitionen in kommunale Krankenhäuser

Kritik an CDU-Bundesgesundheitsminister und Grünem-Landesgesundheitsminister

Bad Hersfeld. Der SPD-Unterbezirksvorstand Hersfeld-Rotenburg sieht die Notwendigkeit, verstärkt in die kommunalen Kliniken Hersfeld-Rotenburgs zu investieren. Leider stellen die Gesundheitsminister von Bund und Land dabei keine große Hilfe dar. Klagen doch in Deutschland fast alle Krankenhäuser über Defizite, die maßgeblich CDU-Bundesgesundheitsminister Spahn zu verantworten hat. Der grüne Landesgesundheitsminister Klose macht es aber auch nicht besser. So fehlt immer noch eine Fortschreibung der Krankenhaus- und Bettenplanung in Hessen. Und dies, obwohl dringender Handlungsbedarf seit mehr als zehn Jahren besteht.

Hinzu kommt, dass die Krankenhausinvestitionen, die eigentlich nur das Land Hessen zu tragen hat, maßgeblich von die Kliniken und deren Eigentümer bezahlen. Leider hilft auch ein Bundesprogramm mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag für Hessen nicht viel weiter. Müssen doch die hessischen Kommunen die Kofinanzierung mit eigenem Geld sicherstellen. Dieses wird vom Land Hessen den Kommunen mit der Heimatumlage weggenommen. Und mit diesem Geld sollen auch noch die privaten Krankenhäuser finanziert werden. Kein Wunder, dass nach einer neuen Studie das Land Hessen auf einem hinteren Platz bei der Krankenhausfinanzierung unter den 16 Bundesländern landet.

„Diese Politspielchen auf dem Rücken des engagierten Krankenhauspersonals sowie der Patientinnen und Patienten darf aber nicht zu Stillstand führen. Für Hersfeld-Rotenburg heißt dies: Neben der Defizitabdeckung sind gerade Investitionen zwingend erforderlich. Nur mit Krankenhäusern auf der Höhe der Zeit in allen Bereichen können diese den Patientinnen und Patienten hervorragende Versorgung garantieren. Hierzu muss schnellstens eine handfeste Investitionsplanung auf den Tisch. Ist doch eine gute räumliche Ausstattung mit modernem medizinischen Gerät eine der Voraussetzungen, um ein positives Arbeitsklima zu garantieren. Schließlich geht es um das gewichtige Gut der Gesundheit,“ unterstreicht der Vorsitzende der SPD Hersfeld-Rotenburg Torsten Warnecke die Position seiner Partei.

Als nicht hilfreich sehen die Sozialdemokraten dabei auch an, dass Landrat Dr. Koch (CDU) wiederholt seine politische Zukunft mit den Finanzen der Krankenhauslandschaft verknüpft hat. Die Sozialdemokraten sehen die Zukunft der Krankenhäuser im Landkreis als vordringlicher, denn über die Zukunft einzelner politischer Akteure nachzudenken. Das hat die SPD unter Beweis gestellt und bereits über Jahrzehnte den Rückhalt für unsere Krankenhäuser garantiert. Dabei wird es bleiben.

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PM vom 07.01.2020 – SPD-Ortsverein Bad Hersfeld-Johannesberg feiert Jahresabschluss

Günter Göttlicher für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt

Bad Hersfeld-Johannesberg. Bei ihrer traditionellen Zusammenkunft zum Ende eines Jahres, die zum zweiten Mal im Evangelischen Gemeindezentrum auf dem Johannesberg stattfand, ließen die Sozialdemokraten des größten Bad Hersfelder Stadtteils das vergangene Jahr Revue passieren.  Unter anderem wurde die Arbeit des SPD-Ortsvereins beleuchtet und sich mit der Stadtpolitik beschäftigt.

SPD-Unterbezirksvorsitzender und direkt gewählter Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke, Günter Göttlicher, SPD-Stadtverbandsvorsitzender Karsten Vollmar und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Thomas Giese während der Ehrung

SPD-Unterbezirksvorsitzender und direkt gewählter Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke, Günter Göttlicher, SPD-Stadtverbandsvorsitzender Karsten Vollmar und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Thomas Giese während der Ehrung

So seien es die Sozialdemokraten gewesen, die konstruktive Vorschläge unterbreitet hätten und beispielsweise im Ortsbeirat mit dem Ortsvorsteher Günter Göttlicher an der Spitze die Arbeit vorantreiben würden. So fordere man beispielsweise die umgehende Wiedererrichtung der zusammengefahrenen Bushaltestelle am LIBRI-Kreisel und setze sich für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses ein. „Leider geht es bei beiden Projekten doch eher schleppend voran, wir müssen den Druck auch seitens der SPD hier weiter aufrecht erhalten. Warum baut man etwa nicht einfach die alten und derzeit eingelagerten Bushaltestellen aus der Breitenstraße schnell dort auf? Warum müssen die Menschen gerade in dieser kalten und nassen Jahreszeit im Freien stehen, wenn sie auf den Bus warten?“, so der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Giese in einer Pressemitteilung.

Auch eine besondere Ehrung stand an: Günter Göttlicher wurde für 50 Jahre treuer Mitgliedschaft in der SPD ausgezeichnet. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke, der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Karsten Vollmar sowie SPD-Ortsvereinsvorsitzender Thomas Giese überreichten dazu neben der Urkunde auch eine Ehrennadel. Sie bedankten sich für das außerordentliche Engagement des Sozialdemokraten und wünschen sich, dass dies auch noch lange so bleiben solle.

Musikalisch begleitet wurde der gemeinschaftliche Abend bei leckeren Speisen und Getränken von Gerhard Vater auf der Gitarre, was bei den anwesenden Gästen auf großes Gefallen stieß und wofür sich beim Künstler herzlich bedankt wurde.