Politischer Kehraus der SPD in Heringen: Holk Freytag wirbt für neuen Gesellschaftsvertrag - Torsten Warnecke fordert klare Kante gegen Populismus
Heringen. Gemeinsam richtete der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) den traditionellen Politischen Kehraus in Heringen aus. Im Mittelpunkt stand der Vortrag von Holk Freytag, Präsident im Ruhestand der Sächsischen Akademie der Künste und ehemaliger Intendant der Bad Hersfelder Festspiele. Zu Wort kamen zudem die beiden Landtagsabgeordneten Tanja Hartdegen und Karina Fissmann-Renner sowie Dirk Noll und Torsten Warnecke.
Die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Simone Rost begrüßte stimmungsvoll die Gäste und warb für eine starke SPD in Heringen sowie im Landkreis. Zudem betonte sie die Bedeutung eines respektvollen gesellschaftlichen Miteinanders. Demokratie lebe vom Mitmachen und vom gemeinsamen Einsatz für eine solidarische Gesellschaft. Es sei entscheidend, demokratische Werte nicht nur zu vertreten, sondern auch aktiv zu leben.
Die Landtagsabgeordnete Karina Fissmann-Renner sprach in ihrem Grußwort eindringlich über die zunehmende politische Verrohung und warnte vor den Folgen von Hass und Hetze. Sie machte deutlich, dass politische Angriffe längst nicht mehr nur die politische Ebene betreffen, sondern auch das private Umfeld und das gesellschaftliche Klima insgesamt belasten. Gleichzeitig rief sie dazu auf, den Blick für die eigene demokratische Stärke zu bewahren. Deutschland sei trotz bestehender Herausforderungen ein Land mit hoher Lebensqualität, Stabilität und Freiheit. Dies dürfe nicht als selbstverständlich angesehen werden. Demokratie müsse aktiv geschützt und verteidigt werden – im politischen Engagement ebenso wie im persönlichen Umfeld.
Dem schloß sich ihre Landtagskollegin Tanja Hartdegen an. Sie stellte konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen vor. Dabei verwies sie insbesondere auf Verbesserungen bei der Vergabe von Aufträgen durch die Kommunen. Mit freihändigen Vergabegrenzen bis zu 100.000 Euro bei Sachkosten und Dienstleistungen sowie 750.000 Euro bei Investitionen habe sich die SPD im Landtag durchsetzen können. Damit solle es erleichtert werden, zügig Aufträge auch in an regionale Unternehmen zu vergeben und damit die heimische Wirtschaft zu stärken. Zugleich betonte sie die zentrale Bedeutung eines leistungsfähigen Bildungssystems. Der Erhalt und die Stärkung von Gesamtschulen seien entscheidend für Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bildung sei und bleibe der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Hier habe die SPD einen Vorschlag eingebracht, um den Koalitionspartner davon abzubringen, an Gesamtschulen zu sparen.
Dirk Noll warf zum Auftakt den Blick auf die Landkreisebene. Er unterstrich die stabile und positive Entwicklung des Landkreises in wichtigen Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Schulentwicklung und Kinderbetreuung. Der Landkreis verfüge über eine gute Grundlage, um auch zukünftige Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen rief er dazu auf, demokratische Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv einzubringen.
Holk Freytag: Demokratie braucht Zusammenhalt und klare gemeinsame Werte
Holk Freytags Gedanken zur Situation im Lande standen unter dem Blickwinkel: „Gespaltenes Land. Brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag?“. Dabei beschrieb Freytag Deutschland als wohlhabendes und stabiles Land. Zugleich nehme jedoch die gesellschaftliche Polarisierung spürbar zu. Mit Sorge beobachte er eine zunehmende Sprachverrohung und eine Entwicklung, in der demokratische Werte und der respektvolle gesellschaftliche Umgang unter Druck geraten. Freytag warnte vor einem Demokratieverständnis, das Vielfalt ablehne und stattdessen auf Ausgrenzung setze. Denn Demokratie lebe vom Pluralismus, vom Respekt und vom gemeinsamen Willen, gesellschaftliche Herausforderungen solidarisch zu lösen. Gleichzeitig verwies er aufwachsende soziale Ungleichheiten und das Gefühl vieler Menschen, nicht ausreichend gehört zu werden. Soziale Sicherheit und eine starke Mittelschicht seien zentrale Voraussetzungen für eine stabile Demokratie. Vor diesem Hintergrund plädierte Freytag für einen neuen Gesellschaftsvertrag, der die Werte des Grundgesetzes unter den heutigen Bedingungen neu vermittle und Orientierung gebe. Dieser müsse Antworten auf Fragen sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Sicherheit und gesellschaftlicher Zugehörigkeit geben. Zugleich könne der Nationalstaat die Probleme nicht allein lösen. Diese eigentliche Selbstverständlichkeit werde bedauerlicherweise von interessierter Seite geleugnet. Dabei sei ein gemeinsames demokratisches Europa die Zukunft. Schließlich hob Freytag die Rolle der Kommunen besonders hervor: Demokratie werde vor allem vor Ort gelebt und gestaltet. Er wünsche sich, gerade als schon etwas älterer Bürger, eine hohe Wahlbeteiligung. Nach seiner Lebenserfahrung sei das Engagement der Bürgerinnen und Bürger entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine starke Demokratie.
Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke betonte in seinem Schlusswort die positive Situation im Landkreis. Zweitniedrigste Arbeitslosigkeit in Hessen, Platz Zwei im Tourismus unter den Landkreisen, ganz vorne bei den Kindertagesstätten in Hessen sowie keine Schrottschule unter den 48 im Landkreis. Das alles und noch viel mehr sei eine Erfolgsgeschichte. Gleichzeitig warnte Warnecke vor populistischen Vereinfachungen und forderte dazu auf, falsche Versprechen klar zu benennen und ihnen faktenbasierte Politik entgegenzustellen. Denn Investitionen in die Gesundheitsversorgung, moderne Schulen, eine verlässliche Kinderbetreuung und eine funktionierende Infrastruktur seien entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Region. Diese Fortschritte seien auch dem Engagement zehntausender ehrenamtlich Tätiger zu verdanken, die einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisteten. Bevor es zum traditionellen schmackhaften Heringsessen ging, wurde zum Abschluss das Steigerlied gesungen. Begleitet wurde die Veranstaltung musikalisch vielfältig am Klavier von Udo Diegel und an der Geige von Olaf Wald. Langanhaltender Applaus zum Dank war der Lohn.