Starke Vertretung aus Hersfeld-Rotenburg im neuen SPD-Bezirksvorstand Hessen-Nord

Tanja Hartdegen und René Petzold in den Bezirksvorstand gewählt – Anträge aus dem Landkreis erfolgreich eingebracht

Zufrieden ist die SPD-Delegation aus Hersfeld-Rotenburg vom Bezirksparteitag der SPD Hessen-Nord in Baunatal zurückgekehrt. Mit Tanja Hartdegen (Schenklengsfeld) als stellvertretender Vorsitzenden und René Petzold (Bad Hersfeld) als Beisitzer wurden gleich zwei engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Landkreis in den neuen 19-köpfigen Bezirksvorstand gewählt.

„Damit sind wir im Bezirksvorstand, der über 13.500 Mitglieder vertritt, hervorragend repräsentiert“, freut sich der Vorsitzende der SPD Hersfeld-Rotenburg, Torsten Warnecke. Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl sehe die SPD große Herausforderungen – insbesondere angesichts wachsender Aufgaben bei gleichzeitig begrenzten finanziellen Spielräumen.

Kommunen nicht zum Lastenesel machen

Warnecke machte deutlich: „Die Kommunen, die für nur rund sieben Prozent der öffentlichen Schulden stehen, werden zunehmend als Verschiebebahnhof für Aufgaben genutzt. Die Aufgaben wachsen, die Einnahmen nicht im gleichen Maße.“ Zum Vergleich liege der Schuldenteil der Länder bei 25 Prozent, der des Bundes bei fast 70 Prozent.

Anträge aus Hersfeld-Rotenburg angenommen

Mehrere Anträge aus Hersfeld-Rotenburg fanden auf dem Bezirksparteitag breite Zustimmung. Die nordhessische SPD fordert eine deutliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen.

„Die ungedeckten Schecks der CDU-geführten Ministerien, die auf kommunaler Ebene zu Steuererhöhungen führen sollen, gehen gar nicht“, so Warnecke weiter. „Wer 25 Jahre regiert und Hessen von Platz 1 ins Mittelfeld geführt hat, darf die Kommunen nicht zum Lastenesel verfehlter Politik machen.“

Klar sei aber auch, dass die Folgen einer solch langen Regierungszeit nicht über Nacht beseitigt werden könnten. Wichtig sei ein schrittweises Einlösen des Konnexitätsprinzips – wer bestellt, bezahlt.

Entlastung statt Belastung

Mit kluger Entbürokratisierung und gezielter Förderung kommunaler Investitionen sieht sich die nordhessische SPD auf einem guten Weg. Steuererhöhungen dürften nicht von oben diktiert werden, solange Bund und Land selbst keine anstrebten.

Entscheidend sei außerdem, dass die von der Landesregierung für 2025 zugesagten 250 Millionen Euro für die Kommunen tatsächlich ausgezahlt werden. Eine bloße Kreditermächtigung, die die Kommunen selbst bedienen müssten, sei „ein vergiftetes Geschenk“.

„Das Geld müssten am Ende die Bürgerinnen und Bürger mit kommunalen Steuererhöhungen aufbringen, und die Verantwortung dafür würde den ehrenamtlichen Kommunalparlamenten zugeschoben“, so Warnecke.

Fehlten diese 250 Millionen Euro im Jahr 2025, dann fehlten sie auch 2026 – also eine halbe Milliarde Euro, die den hessischen Kommunen insgesamt vorenthalten bliebe.