Außerordentlicher Unterbezirksparteitag in Heringen beschließt Anträge zu Kommunalfinanzen, Frauenschutz, Unterhaltsvorschuss und Kindergeld: Torsten Warnecke als Vorsitzender bestätigt: SPD Hersfeld-Rotenburg setzt klare politische Schwerpunkte
Heringen (Werra). Die SPD im Landkreis Hersfeld-Rotenburg hat Torsten Warnecke als Unterbezirksvorsitzenden bestätigt. Auf ihrem außerordentlichen Unterbezirksparteitag im frisch sanierten Bürgerhaus Heringen (Werra) berieten rund 50 Stimmberechtigte aus 25 Ortsvereinen über die politische und organisatorische Ausrichtung des Unterbezirks.
Neben den Vorstandswahlen verabschiedete der Parteitag vier Anträge zu den Themen Kommunalfinanzen, Frauenschutz, Unterhaltsvorschuss und Kindergeld. Zudem wurde eine Resolution beschlossen, in der die SPD die Entscheidung des Landes kritisiert, das zentrale Registergericht in Fulda statt in Bad Hersfeld anzusiedeln.
„Ausgerechnet die Kommunen sollen die Zeche zahlen“
In seinem Bericht stellte Torsten Warnecke die schwierige Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise in den Mittelpunkt. Mit dem Antrag „Kommunalfinanzen in Ordnung bringen“ fordert die SPD Hersfeld-Rotenburg eine Gleichbehandlung von Bundes-, Landes- und Kommunalfinanzen sowie die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, bezahlt.
„Der Bund hat pro Kopf netto 21.000 Euro Schulden und das Land Hessen 8.000 Euro. Der Landkreis weist 1.250 Euro plus pro Bürgerin oder Bürger aus. Und ausgerechnet die Kommunen, die ihre Haushalte ausgleichen müssen, sollen die Zeche zahlen und ihre Steuern erhöhen. Das geht so nicht“, erklärte Warnecke.
Auch die Gesundheitsversorgung im Landkreis nahm er in den Blick. Die Kommunen müssten mit erheblichen Millionenbeträgen Leistungen der Daseinsvorsorge finanzieren, für die eigentlich Bund und Land stärker in der Verantwortung stünden.
„Ein leistungsfähiges großes kommunales Krankenhaus der Regionalversorgung zwischen den Maximalversorgern in Fulda, Kassel, Marburg und Erfurt ist für unsere Region zwingend notwendig. Das sehen auch Bund und Land so und fördern den Neubau des Operationszentrums“, so Warnecke.
Trotz schmerzhafter Verluste bei der Kommunalwahl 2026 sei die SPD stärkste Kreistagsfraktion geblieben und habe im Hessenvergleich das drittbeste Landkreis-Ergebnis der SPD erzielt.
„Wir haben den Landkreis gemeinsam mit den Hersfeld-Rotenburger Bürgerinnen und Bürgern gut aufgestellt. Dafür steht die hiesige SPD“, betonte Warnecke.
Klare Absage an Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
Deutliche Kritik äußerte der Parteitag an geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Die vorgesehene Absenkung des Unterhaltsvorschusses vom 18. auf das 16. Lebensjahr lehnt die SPD Hersfeld-Rotenburg entschieden ab.
„Das ist nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Alleinerziehenden und der Kommunen. Wichtige Errungenschaften der Sozialdemokratie dürfen nicht fallen gelassen werden“, erklärte der Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernent Dirk Noll.
Ein weiterer Beschluss fordert eine gerechtere Angleichung von Kindergeld und steuerlichem Kinderfreibetrag. Unterstützung erhält zudem die hessische Sozialministerin Heike Hofmann bei der Sicherung und dem weiteren Ausbau von Frauenhäusern und ihren Schutzsystemen.
Tanja Hartdegen: „Wir müssen zeigen, dass wir Probleme lösen“
Die Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen rief in ihrem Grußwort dazu auf, selbstbewusst auf sozialdemokratische Erfolge hinzuweisen.
„Wir dürfen die SPD nicht immer selber schlechtreden. Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren viel für die Menschen erreicht.“
Hartdegen verwies unter anderem auf das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz, die inzwischen kostenlose Meisterausbildung, den Ausbau vergüteter Ausbildungsplätze im Kindertagesstättenbereich und die bürgerfreundliche Reform des Denkmalschutzgesetzes.
„Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir ihre Probleme lösen. Das können die Extremisten nicht“, betonte Hartdegen.
Enttäuschung über Entscheidung zum Registergericht
Kritik übte der Parteitag auch an der Entscheidung des Landes, das zentrale Registergericht in Fulda und nicht in Bad Hersfeld anzusiedeln.
Die Sozialdemokraten sehen Bad Hersfeld als den besser geeigneten Standort und erinnern daran, dass politische Entscheidungen ausdrücklich dazu beitragen sollten, den ländlichen Raum zu stärken.
Für die SPD Hersfeld-Rotenburg reiht sich die Entscheidung in eine Reihe von Maßnahmen ein, bei denen die Interessen des Landkreises gegenüber anderen Regionen aus ihrer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Starkes Signal der Geschlossenheit
An der Seite von Torsten Warnecke bleibt Tanja Hartdegen aus Schenklengsfeld Erste Stellvertretende Vorsitzende.
Zu weiteren stellvertretenden Vorsitzenden wurden Tobias Heipel aus Breitenbach am Herzberg, Ralf Hilmes aus Nentershausen, Heringens Bürgermeister Daniel Iliev und Karsten Vollmar aus Bad Hersfeld gewählt.
Kassierer bleibt Jens Opfer aus Niederaula, zur Schriftführerin wurde Sigrid Sauer aus Ronshausen gewählt.
Den Vorstand komplettieren zwölf Beisitzerinnen und Beisitzer:
Dirk Noll aus Bad Hersfeld, Manfred Fehr und Sebastian Münscher aus Rotenburg, Thomas Giese aus Schenklengsfeld, Simone Rost aus Heringen, Olivia Stenda aus Hohenroda, Petra Wiesenberg aus Niederaula, Janina Funke aus Lengers, Jibrail Moussa und Stefanie Koch aus Bebra beziehungsweise Bebra-Breitenbach, Markus Sauerwein aus Ludwigsau sowie Siegrun Fischbach aus Bad Hersfeld.
48 neue Mitglieder seit Juni 2025
Erfreuliches konnte der Unterbezirk bei der Mitgliederentwicklung berichten. Seit dem 1. Juni 2025 sind 48 Menschen neu in die SPD Hersfeld-Rotenburg eingetreten. Zwölf von ihnen wurden beim Parteitag in Heringen persönlich willkommen geheißen.
Gleichzeitig verabschiedete der Unterbezirk langjährige Mitglieder aus dem Vorstand. Besonders gewürdigt wurde Christel Stumpf aus Friedewald, die dem Gremium seit 1982 angehörte. Ebenfalls verabschiedet wurden Cornelia Ziehn aus Hauneck, Katharina Schwalm aus Neuenstein und der frühere Juso-Vorsitzende Malte Martach aus Bad Hersfeld.
Zu Beginn des Parteitages gedachten die Delegierten der verstorbenen Genossinnen und Genossen. Dazu gehörte auch der erst kürzlich verstorbene Eberhard Fischer, langjähriger Bürgermeister von Hohenroda, früherer Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus.
Die SPD Hersfeld-Rotenburg wird ihnen ein ehrendes Andenken bewahren.
Grußworte an den Parteitag richteten außerdem der kommissarische Bezirksgeschäftsführer der SPD Hessen-Nord, Mario Jung, sowie Michael Klostermann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im benachbarten Wartburgkreis.