Registergericht kommt nach Fulda: SPD-Unterbezirk enttäuscht über Standortentscheidung

Der SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg zeigt sich irritiert und enttäuscht darüber, dass das neue zentrale Registergericht nicht in Bad Hersfeld, sondern in Fulda angesiedelt werden soll.

Damit hat Justizminister Heinz (CDU) aus Sicht der SPD eine Chance vertan, den ländlichen Raum wirklich zu fördern und, wie versprochen, die Arbeitsplätze zu den Menschen zu bringen. 

In Bad Hersfeld hätte eine Immobilie zur Verfügung gestanden, die in kürzester Zeit bezugsfertig gewesen wäre. Sie liegt direkt gegenüber dem Amtsgericht und ist sehr gut mit dem ÖPNV erreichbar. In Fulda muss nun erst einmal gewartet werden, bis das Justizzentrum fertiggestellt ist.

Der Unterbezirk dankt der Landtagsabgeordneten Tanja Hartdegen für ihre zahlreichen Bemühungen und Gespräche, um das Registergericht nach Bad Hersfeld zu holen, auch wenn diese letztlich beim CDU-geführten Justizministerium nicht zum Erfolg geführt haben. Ein entsprechendes Engagement auf Seiten der CDU hat die SPD bis zuletzt vermisst. Enttäuschend ist auch, dass die zahlreichen Resolutionen von Städten und Gemeinden, darunter von der Stadt Bad Hersfeld, völlig unbeachtet geblieben sind. 

Das ist insbesondere gegenüber den ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern problematisch.

Wie schon in der Vergangenheit wurden die Stadt und der Landkreis Fulda einmal mehr bevorzugt. Und das, obwohl erklärt wurde, dass parteipolitische Erwägungen bei dieser Entscheidung außen vor bleiben sollten. Dass Bad Hersfeld nun wiederum den Kürzeren zieht, ist mehr als bedauerlich und wird der Bedeutung der Stadt in Nordhessen in keiner Weise gerecht. Hier hätte sich die SPD ein deutlich stärkeres Eintreten der örtlichen CDU gerade gegenüber ihrem eigenen Minister gewünscht. 

Wenn es um die gute Ausstattung unseres Landkreises geht, dann sollten alle an einem Strang ziehen.

Denn nach dem Abzug des Arbeitsgerichts Bad Hersfeld und der Schließung des Amtsgerichts in Rotenburg ist dies die nächste Schwächung für den Justizstandort Hersfeld-Rotenburg. 

Der viel beschworenen Stärkung des ländlichen Raums wird damit ein Bärendienst erwiesen.