Hersfeld-Rotenburg: Torsten Warnecke im Landesvorstand und wichtige Impulse aus Hersfeld-Rotenburg: SPD-Landesparteitag in Baunatal mit klarer Perspektive

Baunatal/Bad Hersfeld. Die turnusmäßige Neuwahl des neuen SPD-Landesvorstandes stand besonders im medialen Fokus des SPD-Landesparteitages in Baunatal. Der politische Schwerpunkt lag in der Bildungspolitik. Zur Finanzsituation der Kommunen und weiteren staatlichen Ebenen lag ein Antrag der Hersfeld-Rotenburger SPD vor.

„Kommunen sind nicht die Reservekasse für übergeordnete staatliche Aufgaben“

Eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist nach Ansicht der heimischen SPD dringend erforderlich. Während die Kommunen rund 25 Prozent der staatlichen Aufgaben tragen, liegt ihr Anteil am Steueraufkommen bei lediglich etwa 14 Prozent. „Auf Bundes- und Landesebene erklingt ein vielstimmiger Chor, der ‚Steuersenkungen‘ singt. Allein auf kommunaler Ebene werden Städte und Gemeinden durch die Aufsichtsbehörden unter Druck gesetzt, ihre Einnahmen durch Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen zu sichern“, so der Vorsitzende der SPD Hersfeld-Rotenburg, Torsten Warnecke. Diese strukturelle Schieflage müsse ein Ende haben.

Ebenso seien die Möglichkeiten der kommunalen Kreditaufnahme eingeschränkt. Während Bund und Länder ihre Kreditlaufzeiten an der Finanzierungslast ausrichten dürften, seien Städte und Gemeinden im Wesentlichen auf mittel- und langfristige Investitionskredite beschränkt. Kurzfristige Kredite müssten zum Jahresende bereinigt werden.

Zur Einordnung wurde auf die Verteilung der Staatsschulden in Deutschland verwiesen. Von insgesamt rund 2,6 Billionen Euro entfallen etwa 70 Prozent auf den Bund, rund 23 Prozent auf die Länder und lediglich rund 7 Prozent auf die Kommunen. Im europäischen Vergleich steht Deutschland mit einer Schuldenquote von gut 62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zudem solide da. Frankreich liegt bei über 110 Prozent, Italien bei über 135 Prozent und die USA bei mehr als 122 Prozent.

Krankenhausfinanzierung als zentrale Herausforderung

Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Situation der Krankenhäuser. Die Kommunen tragen einen Sicherstellungs- und Versorgungsauftrag, der vor dem Hintergrund der bislang nicht erfolgten Krankenhausreform zunehmend überfordert wird. Allein 2025 hätten die hessischen Kommunen mehr als 300 Millionen Euro an Verlustzuschüssen aufbringen müssen, ein Betrag, der die einmalige landesseitige „Soforthilfe für Kommunen“ vollständig aufzehrt. Die im Koalitionsvertrag der hessischen Landesregierung vereinbarte gesonderte Behandlung der laufenden Kosten und Investitionen im Gesundheitswesen habe bislang nicht die erforderliche Wirkung entfaltet.

Der Antragskommission folgte der Parteitag in ihrer Empfehlung. Der Antrag aus Hersfeld-Rotenburg wurde als Resolution angenommen und zur weiteren Bearbeitung an die SPD-Landtagsfraktion überwiesen. 

Damit erhält die Forderung nach einer Finanzreform zugunsten der Kommunen das ausdrückliche politische Mandat der hessischen Sozialdemokratie.

Warnecke: Arbeitnehmerrechte nicht zur Disposition stellen

In seiner Rede befasste sich Torsten Warnecke mit aktuellen sozialpolitischen Debatten. Er verwies auf Überlegungen, die in Teilen der politischen Landschaft zur Gegenfinanzierung staatlicher Leistungen diskutiert werden, darunter Einschnitte beim gesetzlichen Urlaubsanspruch sowie bei Feiertagen. Solche Ansätze fänden sich auch im Umfeld von Positionen der AfD wieder.

Wenn die Vorstellung der AfD, die gesetzliche Rente deutlich um mindestens 120 Milliarden Euro zu erhöhen, greifen sollte, hieße dies, dass statt 200 Arbeitstagen zehn Prozent mehr nötig sind. Wenn es nach dieser Partei ginge, müssten 20 Urlaubstage gestrichen werden oder aber wöchentlich vier Stunden mehr gearbeitet werden.

„Für viele Menschen wäre das ein massiver Einschnitt“, erklärte Warnecke. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was einzelne Programme für ihren Alltag konkret bedeuten.

Kritische Fragen zur Prioritätensetzung des Landes

Auch die Kostenentwicklung beim neuen Erscheinungsbild des Landes Hessen war Thema des Redebeitrags. Ursprünglich waren hierfür knapp 300.000 Euro eingeplant. Tatsächlich haben sich die Kosten auf derzeit rund 800.000 Euro belaufen. „Das ist ein erheblicher Betrag in Zeiten, in denen an vielen Stellen, gerade kommunal, gespart werden soll“, so Warnecke. Eine Kostensteigerung in dieser Größenordnung werfe Fragen nach der Planung und der Prioritätensetzung auf.

Hessen verfügt bereits über ein traditionsreiches Staatswappen, da braucht es keinen „Zausellöwen“. Der Löwe als alleiniges Symbol wird von Thüringen und Hessen verwendet. Auch Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein führen Löwen im Schild.

Vertretung aus Hersfeld-Rotenburg im Landesvorstand

Auch dem neuen SPD-Landesvorstand wird Torsten Warnecke als Beisitzer angehören. Als einziger Landrat wird Warnecke auch weiterhin den Finger in die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen legen. „Unsere Demokratie lebt von der kommunalen Ebene. Denn rund fünfzehntausend ehrenamtliche Parlamentsmitglieder in Hessen verdienen Anerkennung sowie Respekt und Handlungsspielräume.“